Recht
Inkasso-Schreiben – Sich gegen Abzocke wehren
Kategorie: Recht | 4. März 2019
Betrüger verschicken Zahlungsaufforderungen vermehrt auch per E-Mail oder SMS. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor sog. Fake-Inkasso, bei dem Forderungen frei erfunden sind und auch die angegebenen Inkassounternehmen nicht existieren. . . . ... [weiterlesen]
Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude
Kategorie: Recht | 1. März 2019
Das VG Karlsruhe entschied, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger (Az. 12 K 6942/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Fiktiveinstufung: Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
Kategorie: Recht | 1. März 2019
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. So das LSG . . . ... [weiterlesen]
Hundehaltung in Mietwohnung: Versagung der Genehmigung nur aus gewichtigen Gründen
Kategorie: Recht | 1. März 2019
Die Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. So entschied das AG München (Az. 411 C 976/18). Weitere Informationen: Hundehaltung in Mietwohnung: . . . ... [weiterlesen]
Generalanwalt Pitruzzella: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform
Kategorie: Recht | 1. März 2019
Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen (Rs. C-649/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EU-Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation
Kategorie: Recht | 1. März 2019
Die EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur . . . ... [weiterlesen]
Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Das BVerwG entschied, dass Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten müssen und sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen . . . ... [weiterlesen]
Generalanwalt Bot: Kfz-Versicherung haftet auch für Hausbrand durch in Privatgarage abgestelltes Fahrzeug
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Schäden an einem Haus, die durch den Brand eines Autos verursacht wurden, das seit mehr als 24 Stunden in der . . . ... [weiterlesen]
Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum . . . ... [weiterlesen]
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Das BVerwG entschied, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen können (Az. 6 C 1.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
