Recht
Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das entschied das LG Berlin (Az. 15 O 60/18). Die BRAK . . . ... [weiterlesen]
EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran
Kategorie: Recht | 28. Februar 2019
Die EU-Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Weitere Informationen: EU-Gesetzgeber . . . ... [weiterlesen]
Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig – Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt
Kategorie: Recht | 27. Februar 2019
Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem . . . ... [weiterlesen]
Bessere Vergütung für Berufsbetreuer
Kategorie: Recht | 27. Februar 2019
Die Vergütung für berufliche Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig . . . ... [weiterlesen]
Verrohrtes Gewässer – Sicherstellung eines ungehemmten Wasserabflusses
Kategorie: Recht | 27. Februar 2019
Ein verrohrtes Gewässer muss ungehindert abfließen können, weshalb der Bereich vor der Verrohrung zu warten, zu kontrollieren und zu sichern ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1369/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2019
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln
Kategorie: Recht | 27. Februar 2019
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist. Dies entschied das SG Karlsruhe (Az. . . . ... [weiterlesen]
Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2019
Das Schneiden von Reben könne bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen sei. Dies setze aber voraus, dass diese Erkrankung . . . ... [weiterlesen]
Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen
Kategorie: Recht | 26. Februar 2019
Das OLG Braunschweig hat einem Pkw-Eigentümer Reparaturkosten zugesprochen. Das Automatikfahrzeug hatte einen Schaden, da es allein rollte und gegen ein Tor prallte. Wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
