Recht
Keine Zahlungsansprüche der Media-Saturn-Deutschland gegen ehemaligen Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern
Kategorie: Recht | 26. Februar 2019
Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an „Schmiergeldzahlungen“ beteiligt war. So . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
Kategorie: Recht | 26. Februar 2019
Das VG Koblenz entschied, dass ein Rechtsanwalt einen von der Stadt Boppard verlangten Tourismusbeitrag zahlen muss (Az. 5 K 773/18.KO). Weitere Informationen: Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Konsultation zur Free Flow of Data-Verordnung
Kategorie: Recht | 26. Februar 2019
Die EU hat die Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU . . . ... [weiterlesen]
Als "Karnevalszeit" gilt (zumindest in Köln) die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
Kategorie: Recht | 26. Februar 2019
Das ArbG Köln entschied, dass eine Kellnerin, die u. a. am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG
Kategorie: Recht | 25. Februar 2019
Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG Immobilien AG der Frage nachgehen, ob die Gesellschaft von ihrer Mehrheitsaktionärin – der Stadt Köln – zu nachteiligen Rechtsgeschäften . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen
Kategorie: Recht | 25. Februar 2019
Die Stadt Mönchengladbach ist nicht verpflichtet, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Nach den strengen gesetzlichen Vorgaben . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule
Kategorie: Recht | 25. Februar 2019
Der VerfGH Berlin hat am 22.02.2019 drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die Nachteile, die sich aus dem weiteren Besuch der derzeitigen Grundschule und . . . ... [weiterlesen]
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
Kategorie: Recht | 25. Februar 2019
Das LSG Nordrhein-Westfalen beschloss, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Der EuGH soll klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein . . . ... [weiterlesen]
Dieselabgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar
Kategorie: Recht | 22. Februar 2019
Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17). Weitere Informationen: Dieselabgasskandal: Unzulässige . . . ... [weiterlesen]
Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf
Kategorie: Recht | 22. Februar 2019
Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites („Sweep“). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschutzvorschriften umfassend . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
