Recht
Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 21. Februar 2019
Bei Parkmöglichkeiten für „Anwohner“ geht es allein für die im Gebiet „Wohnenden“, nicht auch um Parkgelegenheiten für die dort Beschäftigten. Dass die zuständige Behörde Genehmigungen für Anwohnerparkplätze nicht auf die . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von Blindengeld rechtens – Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet
Kategorie: Recht | 21. Februar 2019
Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit . . . ... [weiterlesen]
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann . . . ... [weiterlesen]
Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Das VG Stuttgart entschied, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben (Az. 13 K 579/19). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen acht Cent bei Berichtigungsbeschlüssen
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. So entschied das SG Dresden (Az. S 18 SF . . . ... [weiterlesen]
Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb der Wohngebäudeversicherer die Leistung aus der Gebäudefeuerversicherung im Schadensfall kürzen darf (Az. 8 . . . ... [weiterlesen]
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch . . . ... [weiterlesen]
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
