Recht
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die . . . ... [weiterlesen]
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer . . . ... [weiterlesen]
Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich“ (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für . . . ... [weiterlesen]
Gesetzreform zur Marktorganisation
Kategorie: Recht | 20. Februar 2019
Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für . . . ... [weiterlesen]
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Kategorie: Recht | 18. Februar 2019
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene . . . ... [weiterlesen]
Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
Kategorie: Recht | 18. Februar 2019
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen
Kategorie: Recht | 15. Februar 2019
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. Weitere Informationen: EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
Kategorie: Recht | 15. Februar 2019
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
Kategorie: Recht | 15. Februar 2019
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zulassung für Kfz künftig online möglich
Kategorie: Recht | 15. Februar 2019
Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
