Recht
Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung – Einkommensteuerliche Zuordnung
Kategorie: Recht | 15. Februar 2019
Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei . . . ... [weiterlesen]
Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen . . . ... [weiterlesen]
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit „OK-Vermerk“ erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person – Gerichtsstandsvereinbarung
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät . . . ... [weiterlesen]
Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Die EU-Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien . . . ... [weiterlesen]
Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Das OLG Celle entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen . . . ... [weiterlesen]
Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"
Kategorie: Recht | 14. Februar 2019
Das OVG Sachsen entschied, dass die in der Elternbeitragssatzung von Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Kläger der beklagten Bundesagentur für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
