Recht
Kooperationsvertrag wirksam beendet
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten . . . ... [weiterlesen]
Krankenversicherung der Rentner: Vorversicherungszeiten gerechtfertigt
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte . . . ... [weiterlesen]
Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes . . . ... [weiterlesen]
Kinderzuschlag soll erhöht werden
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, den das Kabinett bereits am 09.01.2019 verabschiedet hat. Weitere . . . ... [weiterlesen]
EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Eine neue Richtlinie sieht bessere die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor. Darüber informiert die EU-Kommission. Weitere Informationen: EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im . . . ... [weiterlesen]
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. So das BAG (Az. 1 AZR 279/17). Weitere Informationen: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehrvergütung für Autobahnausbau – Klage von Baukonsortium nicht erfolgreich
Kategorie: Recht | 13. Februar 2019
Das OLG München hat die Berufung einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. „Autobahn ÖPP-Modells“ Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 vertraglich übernommen hat, zurückgewiesen. Angesichts der . . . ... [weiterlesen]
Keine vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung
Kategorie: Recht | 12. Februar 2019
Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dies entschied das AG Ansbach (Az. 4 C 987/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kartellrecht soll Schlüsselrolle der Genossenschaften stärker berücksichtigen
Kategorie: Recht | 11. Februar 2019
Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht hat das BMWi zu einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag Stellung genommen, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Thüringen ab 01.01.2019
Kategorie: Recht | 11. Februar 2019
Das OLG Thüringen hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben. Weitere Informationen: Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Thüringen ab 01.01.2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
