Recht
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist (Az. 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Der BGH entschied, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem . . . ... [weiterlesen]
Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann (Az. 433 C 19586/17). Weitere Informationen: Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit . . . ... [weiterlesen]
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Das SG Detmold entschied, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der Apherese-Thrombozytenkonzentrate (aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte) zu verwenden (Az. S 24 KR 80/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Das SG Detmold entschied, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt (Az. S 5 KR 167/16). Weitere Informationen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer . . . ... [weiterlesen]
Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Das SG Detmold hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer an Diabetes erkrankten Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Recht gegeben. Die Leistungen der Eingliederungshilfe würden auch die . . . ... [weiterlesen]
Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das SG Detmold vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die u. a. an einer spastischen Teillähmung der . . . ... [weiterlesen]
Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden
Kategorie: Recht | 8. Februar 2019
Die Kosten für die Verhinderungspflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Das trifft dann . . . ... [weiterlesen]
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen – Gebot fairen Verhandelns
Kategorie: Recht | 7. Februar 2019
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Kategorie: Recht | 7. Februar 2019
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
