Recht
Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen
Kategorie: Recht | 7. Februar 2019
Es verstößt gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich . . . ... [weiterlesen]
Weiterleitung von Rehabilitationsantrag versäumt: Rentenversicherung muss für von Versichertem selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen
Kategorie: Recht | 7. Februar 2019
Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag . . . ... [weiterlesen]
Kommission erleichtert Bürgern den sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten
Kategorie: Recht | 7. Februar 2019
Die EU-Kommission legte eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems vor, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten ermöglicht. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das . . . ... [weiterlesen]
Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019
Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18). Weitere Informationen: Versicherer muss nachvollziehbare . . . ... [weiterlesen]
Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019
EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die . . . ... [weiterlesen]
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass . . . ... [weiterlesen]
Oberlandesgericht Oldenburg zur Abgasthematik
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019
Die sog. „Abgasthematik“, bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am OLG Oldenburg sind zurzeit ca. 250 solche Verfahren anhängig. . . . ... [weiterlesen]
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Kategorie: Recht | 6. Februar 2019
Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. . . . ... [weiterlesen]
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern – Klage einer Reporterin des ZDF
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen (Az. 16 Sa 983/18). Weitere Informationen: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern – . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
