Recht
Fahrzeug eines "Autoposers" zu laut für Mannheimer Stadtgebiet
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen . . . ... [weiterlesen]
Schriftsätze – und was für's Einreichen gilt
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende . . . ... [weiterlesen]
Neue Bekanntmachung zum ERV veröffentlicht
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den . . . ... [weiterlesen]
AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der . . . ... [weiterlesen]
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Kategorie: Recht | 5. Februar 2019
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum . . . ... [weiterlesen]
Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet . . . ... [weiterlesen]
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der . . . ... [weiterlesen]
Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16). Weitere Informationen: Muss Jobcenter . . . ... [weiterlesen]
Pakt für den Rechtsstaat beschlossen – Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
