Recht
Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies . . . ... [weiterlesen]
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und . . . ... [weiterlesen]
"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug
Kategorie: Recht | 4. Februar 2019
Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update . . . ... [weiterlesen]
Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern
Kategorie: Recht | 1. Februar 2019
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17). Weitere Informationen: Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten
Kategorie: Recht | 1. Februar 2019
Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und . . . ... [weiterlesen]
FDP-Fraktion verlangt "Drittes Bürokratieentlastungsgesetz"
Kategorie: Recht | 1. Februar 2019
Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos
Kategorie: Recht | 1. Februar 2019
Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dass Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung aufgrund Todesangst auf Heimreise
Kategorie: Recht | 31. Januar 2019
Das LG Köln hat einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Es liege ein Reisemangel vor, für . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an das Überschreiten eines Radweges als Fußgänger
Kategorie: Recht | 31. Januar 2019
Das OLG Celle hat noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn (Az. 14 U 102/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neue Regelungen zum Schutz der Verbraucher in Bezug auf Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen
Kategorie: Recht | 31. Januar 2019
Die Vertreter des Rates und des EU-Parlaments haben sich auf Regeln über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte im B2C-Bereich geeinigt. Von der Regelung umfasst sind in digitaler Form . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
