Recht

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

Kategorie: Recht | 31. Januar 2019

Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verboten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem . . . ... [weiterlesen]

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

Kategorie: Recht | 31. Januar 2019

Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 21 O 12/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Änderungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Kategorie: Recht | 31. Januar 2019

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: Änderungen bei der . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

Kategorie: Recht | 31. Januar 2019

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es in Deutschland ein breites Angebot an außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen gibt. Zudem legte sie einen Zwischenbericht zur Arbeit der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle vor. Darauf wies . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

Kategorie: Recht | 30. Januar 2019

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei . . . ... [weiterlesen]

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Kategorie: Recht | 30. Januar 2019

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese hat das . . . ... [weiterlesen]

Mehr junge Leute erhalten BAföG

Kategorie: Recht | 30. Januar 2019

BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Kategorie: Recht | 30. Januar 2019

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung . . . ... [weiterlesen]

Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"

Kategorie: Recht | 30. Januar 2019

Das AG Frankfurt entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“ haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um . . . ... [weiterlesen]

Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

Kategorie: Recht | 30. Januar 2019

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Seit dem 29.01.2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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