Recht
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
Kategorie: Recht | 30. Januar 2019
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. So entschied das OVG . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen im Februar 2019
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Februar 2019: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. Der Schutz . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17). Weitere Informationen: Zur Haftung . . . ... [weiterlesen]
Aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt laut Kommissionsbericht zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln bei
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für . . . ... [weiterlesen]
"Festlegung der Richtwerte" in Baden-Baden: Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Das SG Karlsruhe entschied, dass die „Festlegung der Richtwerte“ der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf "notwendige" Kosten beschränkt
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeldanspruch wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]
Krankengeldanspruch während Urlaubs im Ausland?
Kategorie: Recht | 29. Januar 2019
Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
