Recht
Sind Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung zu verwertendes Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II?
Kategorie: Recht | 28. Januar 2019
Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des . . . ... [weiterlesen]
Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung rechtswidrig
Kategorie: Recht | 28. Januar 2019
Das SG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und der Erstattung der zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer zu entscheiden. Der Widerruf hätte die Ausübung von Ermessen erfordert. Der Mangel . . . ... [weiterlesen]
Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten
Kategorie: Recht | 28. Januar 2019
Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er . . . ... [weiterlesen]
Nachteilige Auswirkungen für Kläger bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im sozialgerichtlichen Verfahren
Kategorie: Recht | 28. Januar 2019
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser . . . ... [weiterlesen]
Zur Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft
Kategorie: Recht | 28. Januar 2019
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt (Az. S 1 U 3399/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Kategorie: Recht | 25. Januar 2019
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein
Kategorie: Recht | 25. Januar 2019
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder – die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) – beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen
Kategorie: Recht | 25. Januar 2019
Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben . . . ... [weiterlesen]
Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister
Kategorie: Recht | 25. Januar 2019
Gibt ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, kann er sich ggf. auf einen wichtigen Grund berufen, sodass keine Sperrzeit eintritt. Allerdings darf die Fortbildung nicht . . . ... [weiterlesen]
Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten
Kategorie: Recht | 25. Januar 2019
Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die ärztliche . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
