Recht
Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Kategorie: Recht | 24. Januar 2019
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht . . . ... [weiterlesen]
Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
Kategorie: Recht | 24. Januar 2019
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. . . . ... [weiterlesen]
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Kategorie: Recht | 24. Januar 2019
Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Kategorie: Recht | 24. Januar 2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von . . . ... [weiterlesen]
Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18). Weitere Informationen: Blogger(innen) und Influencer(innen) . . . ... [weiterlesen]
Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler – Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen . . . ... [weiterlesen]
Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 . . . ... [weiterlesen]
Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 62 K 5.18 PVL und VG . . . ... [weiterlesen]
Schinken aus Parma – Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von „Culatello di Parma“ errungen. Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
