Recht
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Kategorie: Recht | 23. Januar 2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von . . . ... [weiterlesen]
Angabe einer Servicetelefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich
Kategorie: Recht | 22. Januar 2019
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen . . . ... [weiterlesen]
Zwangs-Serviceentgelte müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden
Kategorie: Recht | 22. Januar 2019
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Serviceentgelte, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az. 6 U 24/17). Weitere Informationen: Zwangs-Serviceentgelte müssen im . . . ... [weiterlesen]
Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich für alle Arbeitnehmer
Kategorie: Recht | 22. Januar 2019
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies entschied der EuGH . . . ... [weiterlesen]
Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen
Kategorie: Recht | 22. Januar 2019
Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u. a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit . . . ... [weiterlesen]
Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich
Kategorie: Recht | 21. Januar 2019
Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern, der sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen . . . ... [weiterlesen]
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
Kategorie: Recht | 21. Januar 2019
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 . . . ... [weiterlesen]
Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet
Kategorie: Recht | 21. Januar 2019
Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
Kategorie: Recht | 21. Januar 2019
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Az. 7 Sa 795/18, . . . ... [weiterlesen]
Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig
Kategorie: Recht | 21. Januar 2019
Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
