Recht
Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Kategorie: Recht | 21. Januar 2019
Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Kategorie: Recht | 18. Januar 2019
Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „Amazon“ keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt . . . ... [weiterlesen]
Versperrte Zufahrt – Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig
Kategorie: Recht | 18. Januar 2019
Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen . . . ... [weiterlesen]
Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf
Kategorie: Recht | 18. Januar 2019
Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. Weitere Informationen: Deutschland und andere . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube
Kategorie: Recht | 17. Januar 2019
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich
Kategorie: Recht | 17. Januar 2019
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin . . . ... [weiterlesen]
Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
Kategorie: Recht | 17. Januar 2019
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln . . . ... [weiterlesen]
Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit
Kategorie: Recht | 17. Januar 2019
Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber . . . ... [weiterlesen]
Digitale Mindestlohndokumentation
Kategorie: Recht | 17. Januar 2019
Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf . . . ... [weiterlesen]
Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten
Kategorie: Recht | 17. Januar 2019
Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
