Recht
Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Kategorie: Recht | 16. Januar 2019
Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung . . . ... [weiterlesen]
Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
Kategorie: Recht | 16. Januar 2019
Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt (Az. 15 O 60/18). Weitere Informationen: Mietinkasso unterliegt . . . ... [weiterlesen]
Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt
Kategorie: Recht | 16. Januar 2019
Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (19/6334) ab. Es bestünden „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“. Weitere Informationen: Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante . . . ... [weiterlesen]
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019
Kategorie: Recht | 15. Januar 2019
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben. Weitere Informationen: Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Kategorie: Recht | 15. Januar 2019
Der BGH entschied, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Fluggästen somit keine Entschädigung zusteht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Kategorie: Recht | 15. Januar 2019
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von . . . ... [weiterlesen]
Sozialwidriges Verhalten? – Wer den Job wegen Pflege eines Familienangehörigen kündigt
Kategorie: Recht | 14. Januar 2019
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im dritten Fall . . . ... [weiterlesen]
Sozialwidriges Verhalten – Wer die Bierbänke klaut
Kategorie: Recht | 14. Januar 2019
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im zweiten Fall . . . ... [weiterlesen]
Sozialwidriges Verhalten – Wer das Erbe nicht ehrt
Kategorie: Recht | 14. Januar 2019
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt. Im ersten Fall . . . ... [weiterlesen]
"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
Kategorie: Recht | 11. Januar 2019
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Die Ärzte unterliegen auf der Grundlage der Honorarverträge im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilnahme am Arbeitsprozess einem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
