Recht
Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes
Kategorie: Recht | 11. Januar 2019
Das LSG Bayern entschied, dass ein ehrenamtlicher Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen . . . ... [weiterlesen]
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Kategorie: Recht | 11. Januar 2019
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein . . . ... [weiterlesen]
Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte
Kategorie: Recht | 11. Januar 2019
Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17). Weitere Informationen: Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz . . . ... [weiterlesen]
Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung
Kategorie: Recht | 11. Januar 2019
Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die . . . ... [weiterlesen]
Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos
Kategorie: Recht | 11. Januar 2019
Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs
Kategorie: Recht | 10. Januar 2019
Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
Kategorie: Recht | 10. Januar 2019
Ein Apotker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte, war wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Darauf wurde ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen. Die . . . ... [weiterlesen]
Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
Kategorie: Recht | 10. Januar 2019
Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 319.18, VG 19 . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens
Kategorie: Recht | 10. Januar 2019
Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist, denn er habe durch das Zeigen des Hitlergrußes und das . . . ... [weiterlesen]
Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Kategorie: Recht | 9. Januar 2019
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
