Recht
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Kategorie: Recht | 9. Januar 2019
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen in Großkampenberg erfolglos
Kategorie: Recht | 9. Januar 2019
Das VG Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
Kategorie: Recht | 8. Januar 2019
Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den . . . ... [weiterlesen]
Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer – Gleiche Beiträge, aber unterschiedliche Leistungen
Kategorie: Recht | 8. Januar 2019
Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die . . . ... [weiterlesen]
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Kategorie: Recht | 8. Januar 2019
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung für Glatteisunfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Weg
Kategorie: Recht | 8. Januar 2019
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, trägt das Risiko eines Sturzes und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das AG Augsburg. Auf Parkplätzen müsse . . . ... [weiterlesen]
Geplante Beschränkung von CFD: Stellungnahme noch bis zum 10. Januar
Kategorie: Recht | 4. Januar 2019
Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, . . . ... [weiterlesen]
Kündigung des Mietvertrages bei Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude
Kategorie: Recht | 4. Januar 2019
Das AG München entschied, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Az. 423 C 8953/17). Weitere Informationen: Kündigung des Mietvertrages . . . ... [weiterlesen]
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Kategorie: Recht | 4. Januar 2019
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR . . . ... [weiterlesen]
Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf
Kategorie: Recht | 3. Januar 2019
Das OLG Koblenz entschied, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
