Recht
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
Kategorie: Recht | 3. Januar 2019
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen (Az. 6 W 91/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten barrierefrei auszugestalten
Kategorie: Recht | 3. Januar 2019
Das BVerfG entschied, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird (Az. 1 BvR 957/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
Kategorie: Recht | 3. Januar 2019
Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die . . . ... [weiterlesen]
Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung
Kategorie: Recht | 2. Januar 2019
Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. . . . ... [weiterlesen]
Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz
Kategorie: Recht | 2. Januar 2019
Das SG Karlsruhe verurteilte eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz. Im Falle des Klägers habe eine ausreichende Belastung mit Chrom für die . . . ... [weiterlesen]
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019
Kategorie: Recht | 28. Dezember 2018
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Weitere Informationen: Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2018
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019. Unter anderem steigt der Mindestlohn, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen . . . ... [weiterlesen]
Zur Verantwortung für Steinschaden des Unternehmers bei Feldbearbeitung
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2018
Das OLG Stuttgart hat zu den werkvertraglichen Obhuts- und Fürsorgepflichten eines Bestellers von landwirtschaftlichen Lohnarbeiten, um Schäden von den Gerätschaften des Unternehmers abzuwenden, Stellung genommen (Az. 13 U 139/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2018
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine gemeinsame Wohnung als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag i. S. v. § 38a SGB XI auch dann vorliegt, wenn die pflegebedürftigen Bewohner durch die Ausstattung . . . ... [weiterlesen]
Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einem Versicherten kein zusätzliches Elektrofahrzeug (Segway) bezahlen muss, wenn sie die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat (Az. L 16 U . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
