Recht
Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2018
Das LSG Bayern entschied, dass für einen Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insbesondere der Ingenieur oder Techniker am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen . . . ... [weiterlesen]
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2018
Das SG Osnabrück hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen . . . ... [weiterlesen]
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2018
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 934/16). Weitere Informationen: Social . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2018
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder . . . ... [weiterlesen]
Neuer EU-Insolvenzrahmen setzt Wachstumskräfte frei
Kategorie: Recht | 21. Dezember 2018
Neue EU-Regeln werden Insolvenzverfahren effizienter machen und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Der BGH hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die . . . ... [weiterlesen]
Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern scheitert erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom. Unter Berücksichtigung . . . ... [weiterlesen]
Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Jobcenter zwar die Leistungen kürzen kann, wenn der Verlust des Ausbildungsplatzes durch eine außerordentliche Kündigung begründet ist, die gewährten Leistungen jedoch nicht komplett . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Das OLG Stuttgart entschied, dass eine Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist. . . . ... [weiterlesen]
Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Das OLG Stuttgart entschied, dass ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, Schadensersatz leisten muss, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
