Recht
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des . . . ... [weiterlesen]
Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke im Internet
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Der BGH entschied, dass der Besucher eines Kunstmuseums, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, vom Betreiber des Museums . . . ... [weiterlesen]
Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. . . . ... [weiterlesen]
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann lt. BAG im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über . . . ... [weiterlesen]
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Das BAG entschied, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen . . . ... [weiterlesen]
Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG). Weitere Informationen: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam Quelle: . . . ... [weiterlesen]
LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. Tatsächlich verlangt . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
