Recht
Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten . . . ... [weiterlesen]
Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Dies entschied das LSG Hessen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende . . . ... [weiterlesen]
Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre . . . ... [weiterlesen]
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Das AG Frankfurt entschied, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat (Az. . . . ... [weiterlesen]
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es . . . ... [weiterlesen]
Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren (Az. 2 Ss (OWi) 217/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des . . . ... [weiterlesen]
Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine . . . ... [weiterlesen]
Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
