Recht
Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Der VGH Hessen hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Vorerst wird es daher in Frankfurt keine . . . ... [weiterlesen]
Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen . . . ... [weiterlesen]
Arbeit und Soziales: Das ändert sich im neuen Jahr
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche . . . ... [weiterlesen]
Gemischte Tätigkeit: Unfall einer Mitarbeiterin beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018
Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2018
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein . . . ... [weiterlesen]
Kollision mit Betonpoller – Gemeinde haftet
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2018
Das OLG Braunschweig entschied, dass derjenige, der in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen muss (Az. 11 U 54/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2018
Der BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur . . . ... [weiterlesen]
Brexit: Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2018
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit lt. BMJV . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
