Recht
Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen. Weitere Informationen: Bundesrat macht den Weg frei für . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten . . . ... [weiterlesen]
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung . . . ... [weiterlesen]
EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische . . . ... [weiterlesen]
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Das AG München wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück, gab der Klägerin allerdings im geringen Umfang Recht, dass übermäßiger . . . ... [weiterlesen]
Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem . . . ... [weiterlesen]
Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an
Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018
Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
