Recht
Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Der EuGH entschied, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insb. . . . ... [weiterlesen]
beA-Update verschoben auf den 19.12.2018
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Das für die frühen Morgenstunden des 13.12.2018 angekündigte beA-Update wird wegen der am 12.12.2018 aufgetretenen kurzzeitigen Störung des beA verschoben: Die neue beA-Version wird voraussichtlich am 19.12.2018 von 00:15 bis . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Lt. BGH entfaltet eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer . . . ... [weiterlesen]
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Der BGH entschied, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstoße gegen § 49 Abs. 4 . . . ... [weiterlesen]
Verlorene Zahnprothese – Sind Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Erben können bei Verlust einer Sache nicht in jedem Fall den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen Der Verlust einer Zahnprothese wirke z. B.nicht auf materieller Ebene. Die Beeinträchtigung treffe . . . ... [weiterlesen]
Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin, begehrte eine Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des . . . ... [weiterlesen]
Öffnungszeiten der Terrassentür einer Betriebskantine – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018
Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse eines Theaters besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Im konkreten Fall hatte der Unterlassungsantrag betreffend die Zeiten außerhalb von . . . ... [weiterlesen]
Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018
Der VGH Hessen hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt (Az. 5 A 1307/17). Weitere Informationen: Wassergebührenbescheide der . . . ... [weiterlesen]
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018
Das BSG entschied, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (Az. B 6 KA 50/17 R). Weitere Informationen: Ermächtigte Krankenhausärzte . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
