Recht
Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig im Klageregister
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018
Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt (Az. 4 MK 2/18). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]
Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6034) auf eine . . . ... [weiterlesen]
beA-Update verschoben auf den 13.12.2018
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018
Das für die frühen Morgenstunden des 12.12.2018 angekündigte beA-Update wird um einen Tag verschoben: Die neue beA-Version wird nun am 13.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr installiert. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Online-Verfahren bei Zivilprozessen möglich?
Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018
Nach der Haltung der Bundesregierung zu dem von den Länder-Justizministern gefassten Beschluss, die Möglichkeit der Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu untersuchen, fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen . . . ... [weiterlesen]
Dienstleistungsbinnenmarkt: EU-Kommission macht Stimmung
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2018
Kurz vor Jahresende macht die EU-Kommission nochmals Stimmung. Dabei geht es nicht um eine besinnliche Weihnachtsstimmung, sondern um die aus Sicht der EU-Kommission wenig erfreuliche Entwicklung des Dienstleistungsbinnenmarktes in den . . . ... [weiterlesen]
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2018
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird, liegt . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung des Leistungsumfangs
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2018
Das AG Augsburg hat ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching zur anteiligen Rückerstattung der Kursgebühren verurteilt, da das Institut u. a. vertragswidrig einseitig die Dauer der Anhörung der täglichen Dankbarkeitsnachrichten . . . ... [weiterlesen]
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2018
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U . . . ... [weiterlesen]
EU-Rat beschließt "allgemeine Ausrichtung" zum eEvidence-Vorschlag
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2018
Der EU-Justizrat hat seine „allgemeine Ausrichtung“ hinsichtlich der eEvidence-Vorschläge der EU-Kommission festgelegt und sich grundsätzlich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, jedoch auch verschärfende Änderungen vorgenommen. Weitere Informationen: EU-Rat . . . ... [weiterlesen]
Neue beA-Version: am 12.12. nachts ggf. Unterbrechung laufender Sessions
Kategorie: Recht | 11. Dezember 2018
Die BRAK wird am 12.12.2018 von 00:15 bis 10:30 Uhr eine neue beA -Version (2.1.4) auf der Produktionsumgebung installieren. Die Installation erfolgt in zwei Schritten, wobei der erste Schritt für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
