Recht
Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung . . . ... [weiterlesen]
Free Flow of Data: Keine nationalen Datenlokalisationsauflagen
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Die EU hat die Verordnung (EU)2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der . . . ... [weiterlesen]
Ahndung aufgrund Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes rechtmäßig
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. So entschied das AG München (Az. 953 OWi 421 Js). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen Abmahnungen wegen des Verteilens von Flyern in einem großen Stahlunternehmen
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Das ArbG Krefeld hat über die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen entschieden, dass die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden müssen. Eine allgemeine Regelung, nach der . . . ... [weiterlesen]
Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Das OLG Dresden hat mitgeteilt, dass die Bedarfssätze für Kindesunterhalt zum 1. Januar 2019 steigen und hat die entsprechende Tabelle veröffentlicht. Weitere Informationen: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. . . . ... [weiterlesen]
Kein Cannabis bei ADS/ADHS
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (Az. L 16 KR 504/18). Weitere Informationen: Kein Cannabis bei ADS/ADHS Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten
Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018
Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss. Weitere Informationen: Besserer Schutz von Kindern . . . ... [weiterlesen]
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, . . . ... [weiterlesen]
Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr . . . ... [weiterlesen]
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Das BVerfG hat mit einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde (Az. 1 BvR 2391/18). Weitere Informationen: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
