Recht
Zur Verjährungsfrist bei Verpflichtung zum Thujenrückschnitt
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 24651/17). Weitere Informationen: Zur Verjährungsfrist bei . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm . . . ... [weiterlesen]
Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu . . . ... [weiterlesen]
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG Nordrhein-Westfalen für Klagen zu Dieselfahrverboten
Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist (Az. 8 D 62/18.AK). Weitere Informationen: Erstinstanzliche . . . ... [weiterlesen]
Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018
Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt (Az. 1 L 2722/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018
Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH . . . ... [weiterlesen]
Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Anerkennung von Universitätsabschlüssen
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018
Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt . . . ... [weiterlesen]
Blockchain-Strategie bis Mitte 2019
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018
Laut Bundesregierung ist die wissenschaftliche Ausgangsposition Deutschlands in Anwendungsfeldern der Blockchain-Technologie gut. Deutschland verfüge über eine „wettbewerbsfähige Software-Industrie“ und habe „Vorteile im internationalen Wettbewerb hinsichtlich einer florierenden Gründungsszene“ mit „einer . . . ... [weiterlesen]
BMI informiert zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018
Das BMI hat am 30.11.2018 Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert. Durch gezielte Anpassungen v. a. im Aufenthaltsgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
