Recht
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2018
Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2018
Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das BMJV in der Antwort (19/6043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die . . . ... [weiterlesen]
Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: "Käpt’n Knutsch" erlaubt – Kussfotos verboten
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2018
Das OLG Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden (Az. 15 U 96/18). Weitere Informationen: Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: . . . ... [weiterlesen]
Keine "No-go-Areas" in Münster
Kategorie: Recht | 5. Dezember 2018
Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert . . . ... [weiterlesen]
Brexit: Kann ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen?
Kategorie: Recht | 4. Dezember 2018
Der Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum . . . ... [weiterlesen]
Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Kategorie: Recht | 3. Dezember 2018
Eine bestehende Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat . . . ... [weiterlesen]
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Kategorie: Recht | 3. Dezember 2018
Der BayVGH hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten . . . ... [weiterlesen]
Tierschutzverein kündigt Mitgliedschaft und erteilt Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims
Kategorie: Recht | 3. Dezember 2018
Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelte die Zustände in einem von einem Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigte daraufhin die Mitgliedschaft und erteilte ein Hausverbot. Das LG Köln entschied jedoch, dass . . . ... [weiterlesen]
Kölns bekannteste Baulücke: Eigentümer muss Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
