Recht
Deutscher Bundestag erhöht Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2018 den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttolohns angehoben. Weitere Informationen: Deutscher Bundestag erhöht Beitragssatz in . . . ... [weiterlesen]
Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 15498/18). Weitere Informationen: Zur . . . ... [weiterlesen]
Nach der Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Das VG Arnsberg entschied, dass im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden . . . ... [weiterlesen]
Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i. S. d. § 11 SGB II
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Das SG Karlsruhe entschied, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu qualifizieren ist. Weitere Informationen: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist . . . ... [weiterlesen]
Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Mit Vollkasko gegen den Baum: Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Az. 24 O . . . ... [weiterlesen]
Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte
Kategorie: Recht | 30. November 2018
Das VG Köln hat drei Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 9. bzw. 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen, denn es fehle bereits an einer . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss
Kategorie: Recht | 29. November 2018
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen . . . ... [weiterlesen]
Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten
Kategorie: Recht | 29. November 2018
Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 29. November 2018
Das VG Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen, die den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz . . . ... [weiterlesen]
Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen
Kategorie: Recht | 29. November 2018
Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen (Az. 7 K 1468/18.GI). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
