Recht
Mieter zur Duldung des Einbaus eines Funkrauchwarnmelders durch die Vermieterin verpflichtet
Kategorie: Recht | 27. November 2018
Das LG Heidelberg hat die beiden Mieter (Beklagte) einer 3-Zimmer Wohnung in Heidelberg dazu verpflichtet, den Einbau von Funkrauchwarnmeldern durch ihre Vermieterin (Klägerin) zu dulden (Az. 5 S 40/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Lehrerinnen mit Kopftuch – Landesarbeitsgericht spricht Bewerberin Entschädigung zu
Kategorie: Recht | 27. November 2018
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Bewerberin für das Lehramt eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen (Az. 7 Sa 963/18). Weitere Informationen: Lehrerinnen mit Kopftuch – Landesarbeitsgericht . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat akzeptiert höheren Pflegebeitrag
Kategorie: Recht | 27. November 2018
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, ist der Bundesrat mit der geplanten Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung einverstanden. Weitere Informationen: Bundesrat akzeptiert höheren Pflegebeitrag Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Klage britischer Staatsbürger auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, unzulässig
Kategorie: Recht | 27. November 2018
Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. . . . ... [weiterlesen]
Zerwürfnisse rechtfertigen nicht fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses
Kategorie: Recht | 26. November 2018
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 2 U 55/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 26. November 2018
Das VG Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu . . . ... [weiterlesen]
Satzungsversammlung: Fachanwalt für Sportrecht beschlossen
Kategorie: Recht | 26. November 2018
Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung vom 26.11.2018 über die Einführung des Fachanwaltes für Sportrecht beraten. Die Mitglieder der Satzungsversammlung haben beschlossen, die Fachanwaltsordnung abzuändern und um den . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Bergwanderung von Ressortleitern eines Unternehmens
Kategorie: Recht | 26. November 2018
Das LSG Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Stellung genommen (Az. L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Brüssel: Gründung der “International Association for Trusted Blockchain Applications"
Kategorie: Recht | 26. November 2018
Beim „Blockchain Industry Roundtable“ der EU-Kommission wurde die Gründung der „International Association for Trusted Blockchain Applications“ (IATBA) angekündigt. Die IATBA wird ihren Sitz in Europa haben und allen Organisationen offenstehen, . . . ... [weiterlesen]
Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst
Kategorie: Recht | 26. November 2018
Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
