Recht
Bundesrat ist gegen die Dynamisierung von Minijobs
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Der Bundesrat hat sich am 23. November 2018 dagegen ausgesprochen, die Bezahlung von Minijobs zu dynamisieren. Ein entsprechender Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalen erhielt keine Mehrheit. Weitere Informationen: Bundesrat ist gegen die . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In einer am 23. November 2018 gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um . . . ... [weiterlesen]
Höhere Mautsätze ab 2019 beschlossen
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 2. November 2018. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt. Es soll den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Es soll überwiegend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Brückenteilzeit
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf . . . ... [weiterlesen]
Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je . . . ... [weiterlesen]
Rentengarantie steht: Länder billigen Rentenpaket
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sog. doppelte Haltelinie: Danach soll . . . ... [weiterlesen]
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, . . . ... [weiterlesen]
Angebrachte Gaststättenmarkise ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss ist zu entfernen
Kategorie: Recht | 23. November 2018
Eine ohne nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Beschluss angebrachte Markise ist zu entfernen. Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für eine ganzjährige Beweidung
Kategorie: Recht | 22. November 2018
Die Gemeinde kann lt. OLG Frankfurt willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser – anders als die anderen ortsansässigen Landwirte – eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
