Recht
Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts
Kategorie: Recht | 22. November 2018
Zu dem vom BMJV Anfang September 2018 vorgelegten 2. Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts ... [weiterlesen]
Klage eines Funkrufdienstunternehmens gegen Apple-Konzerntöchter wegen möglicher Markenrechtsverletzung abgewiesen
Kategorie: Recht | 22. November 2018
Das LG Braunschweig hat sowohl einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15 Abs.4 MarkenG als auch gem. Art. 9 ,130 UMV (Unionsmarkenverordnung) verneint. Eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen . . . ... [weiterlesen]
Bestellte Kunst muss bezahlt werden
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das OLG Köln hat eine Kölner Firma zur Bezahlung eines für ihre Jubiläumsfeier bestellten Videoclips . . . ... [weiterlesen]
Handgepäckregelung von Ryanair abgemahnt
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Fluglinie Ryanair wegen der neuen Handgepäckregelung abgemahnt, die seit 1. November 2018 gilt. Der vzbv kritisiert unzureichende und intransparente Angaben. Weitere Informationen: Handgepäckregelung . . . ... [weiterlesen]
LG München I verneint Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So entschied das LG München I im Falle . . . ... [weiterlesen]
Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Kommission begrüßt Einigung über Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben am 20.11.2018 eine politische Einigung über einen EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt. Mit dem vereinbarten Legislativpaket wird der EU und ihren Mitgliedstaaten . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Mit am 20.11.2018 bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil . . . ... [weiterlesen]
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG . . . ... [weiterlesen]
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Kategorie: Recht | 21. November 2018
Das BMAS hat am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
