Recht
"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass das „StreamOn“-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt, und untersagte die Fortführung von „StreamOn“ in der derzeitigen . . . ... [weiterlesen]
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine . . . ... [weiterlesen]
Aufgepasst beim Online-Banking
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Wer . . . ... [weiterlesen]
Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungspflichten bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Über das Risiko einer Ruptur eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation ist „schonungslos“ aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt . . . ... [weiterlesen]
Zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus „besonderen Gründen“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf und hat daher die Schulleiterin einer Gesamtschule . . . ... [weiterlesen]
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Das SG Frankfurt entschied, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy . . . ... [weiterlesen]
Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig
Kategorie: Recht | 20. November 2018
Das OLG Hamm entschied, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde (Az. 8 U 41/18). Weitere Informationen: Klage eines Immobilienfonds wegen . . . ... [weiterlesen]
Land Berlin muss Weihnachtszirkus vor Olympiastadion ermöglichen
Kategorie: Recht | 19. November 2018
Das Land Berlin kann den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 1 L 337.18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt
Kategorie: Recht | 19. November 2018
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem VG Koblenz erfolglos geblieben (Az. 5 L 1092/18.KO). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Eiscafé ist kein "Laden"
Kategorie: Recht | 19. November 2018
Das LG Frankfurt hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als „Laden“ zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden (Az. 2-13 S 138/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
