Recht
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Der BayVGH hat entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch des Bitburger Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Das VG Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. Der Bürgermeister Bitburgs habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Der BGH entschied, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelte, der dem Mieter der betreffenden Wohnung . . . ... [weiterlesen]
Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua widerspricht dem Unionsrecht
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit . . . ... [weiterlesen]
Umgangsregelung: Kindeswohl und Kindeswille
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der . . . ... [weiterlesen]
Brexit: Kommission skizziert Notfallplan, falls keine Einigung mit dem Vereinigten Königreich erzielt wird
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Die EU-Kommission hat detaillierte Informationen über ihre laufenden Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen für den Fall veröffentlicht, dass in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich keine Einigung eintritt. EU-Chefunterhändler Barnier hat über . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt
Kategorie: Recht | 14. November 2018
Das VG Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet (Az. 3 B 127/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Kategorie: Recht | 13. November 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte, unabhängig davon, . . . ... [weiterlesen]
Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
Kategorie: Recht | 13. November 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung des VG Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die . . . ... [weiterlesen]
Zahlungstopp und Sicherheitsleistung für inländischen Dienstleistungsempfänger zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße ist unionsrechtswidrig
Kategorie: Recht | 13. November 2018
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
