Recht
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen
Kategorie: Recht | 13. November 2018
Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der . . . ... [weiterlesen]
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Kategorie: Recht | 13. November 2018
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen rechtmäßig
Kategorie: Recht | 12. November 2018
Das VG Aachen hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen . . . ... [weiterlesen]
Fitnessstudio darf in Werbung "olympische" Begriffe einsetzen
Kategorie: Recht | 12. November 2018
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre . . . ... [weiterlesen]
Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen
Kategorie: Recht | 12. November 2018
Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den . . . ... [weiterlesen]
Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen
Kategorie: Recht | 9. November 2018
Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von . . . ... [weiterlesen]
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
Kategorie: Recht | 9. November 2018
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Vorschläge zum Europäischen Datenschutzrecht
Kategorie: Recht | 9. November 2018
Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz
Kategorie: Recht | 9. November 2018
Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen eines fahrlässig verursachten Brandschadens durch Mieter
Kategorie: Recht | 9. November 2018
Das AG München entschied, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
