Recht
Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Kategorie: Recht | 8. November 2018
Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz . . . ... [weiterlesen]
Streit mit VW: Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert vor Gericht
Kategorie: Recht | 8. November 2018
Das OLG Dresden entschied, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen (Az. 1 U 3/18 Kart). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 7. November 2018
Das VG Hannover hat entschieden, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht nicht gegen Grundrechte . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination?
Kategorie: Recht | 7. November 2018
Das ArbG Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht (Az. 7 Ca 3099/17, 7 . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Kategorie: Recht | 7. November 2018
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 666.17, VG . . . ... [weiterlesen]
Ausschließlicher Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen Unionsrecht
Kategorie: Recht | 7. November 2018
Der EuGH entschied, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-171/17). Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen . . . ... [weiterlesen]
Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes
Kategorie: Recht | 7. November 2018
Das OLG Nürnberg entschied, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu . . . ... [weiterlesen]
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Kategorie: Recht | 6. November 2018
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in . . . ... [weiterlesen]
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte – Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Kategorie: Recht | 6. November 2018
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar
Kategorie: Recht | 6. November 2018
Der EuGH entschied, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Rs. C-569/16, C-570/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
