Recht
Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
Kategorie: Recht | 29. Juni 2020
Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht . . . ... [weiterlesen]
Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt
Kategorie: Recht | 29. Juni 2020
Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, bestätigt (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]
Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit
Kategorie: Recht | 29. Juni 2020
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Kategorie: Recht | 29. Juni 2020
Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherschutz im Inkassorecht
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Überblick über weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2020 wurde zusammengestellt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen . . . ... [weiterlesen]
Vorschlag zur Überarbeitung der Kriterien der Veröffentlichung des EU-Amtsblatts
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2020 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht. Interessensträger haben bis 1. September 2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen – Einigung in Trilogverhandlungen
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Am 22. Juni 2020 haben sich das EP und der Rat der EU auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Darüber berichtet die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
