Recht
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen
Kategorie: Recht | 6. November 2018
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Unsicherheiten bei Datenschutz
Kategorie: Recht | 5. November 2018
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrates im Rahmen der etwa nach der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in . . . ... [weiterlesen]
Hoher Aufwand für Pensionskassen
Kategorie: Recht | 5. November 2018
Die Einführung neuer Informationspflichten bringt für die Pensionskassen einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich. Daher müsse es Übergangsfristen geben, verlangt der Bundesrat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/5418) vorgelegten . . . ... [weiterlesen]
Krippenplatzkündigung: vorformulierte Kündigungsfrist unwirksam
Kategorie: Recht | 2. November 2018
Das AG München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen (Az. 242 C 12495/18). Weitere Informationen: Krippenplatzkündigung: vorformulierte Kündigungsfrist . . . ... [weiterlesen]
Kein Zerfall privater Altersvorsorge
Kategorie: Recht | 2. November 2018
Die Bundesregierung sieht keinen „Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/5243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bleibe die kapitalgedeckte . . . ... [weiterlesen]
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt
Kategorie: Recht | 2. November 2018
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die . . . ... [weiterlesen]
Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens
Kategorie: Recht | 2. November 2018
Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn (Az. 22 U . . . ... [weiterlesen]
Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen
Kategorie: Recht | 31. Oktober 2018
Ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung ist rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1130/16). Weitere Informationen: Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 . . . ... [weiterlesen]
Tod eines Millionärs: Ansprüche des Erben wegen verschwundener Vermögensgegenstände des Erblassers
Kategorie: Recht | 31. Oktober 2018
Am Tag nach dem Tod des mehrfachen Millionärs beginnen seine Angestellten, sich Wertgegenstände (Fahrzeuge, Uhren, Einbauküche) zuzueignen. Über die Ansprüche des alleinerbenden Sohnes hat nun das LG Köln entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung eines Hundehalters
Kategorie: Recht | 31. Oktober 2018
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
