Recht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör . . . ... [weiterlesen]
Schenkungsversprechen nur mit notarieller Beurkundung wirksam
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018
Das AG München entschied, dass ein Schenkungsversprechen nur bindet, wenn es vom Notar beurkundet worden ist (Az. 212 C 11233/18). Weitere Informationen: Schenkungsversprechen nur mit notarieller Beurkundung wirksam Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018
Das BAG entschied aufgrund neuer Rechtsprechung des EuGH, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern verlangen können (Az. 8 AZR 501/14). Weitere Informationen: Benachteiligung . . . ... [weiterlesen]
Kumulative Berücksichtigung von deutschen, französischen und serbischen Versicherungszeiten bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018
Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 6.17). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des . . . ... [weiterlesen]
Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018
Das OLG Frankfurt hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen (Az. 2 Ss-OWi 1059/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Anspruch auf teure Hörgeräte wegen Baustellenlärm
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018
Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner . . . ... [weiterlesen]
Befristete Arbeitsverträge für Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018
Der EuGH entschied, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen (Rs. C-331/17). Weitere Informationen: Befristete Arbeitsverträge für . . . ... [weiterlesen]
BRAK zum Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (BT-Drs. 19/4724). Dazu hat . . . ... [weiterlesen]
Forderungen der VBL – neue Gegenwertregelung aus dem Jahr 2016 wirksam
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Altersversorgung. Lt. OLG Karlsruhe ist die neue Gegenwertregelung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
