Recht
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
Kategorie: Recht | 22. Oktober 2018
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten (Az. L 16 KR 251/14). Weitere Informationen: Strenge Anforderungen an Wahltarife . . . ... [weiterlesen]
Arbeit 4.0 – LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz
Kategorie: Recht | 22. Oktober 2018
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen . . . ... [weiterlesen]
Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich . . . ... [weiterlesen]
Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz spricht er sich . . . ... [weiterlesen]
Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das . . . ... [weiterlesen]
Länder möchten eine schnellere Weiterbildungsförderung
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Nach Ansicht des Bundesrates wird die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Qualifizierungschancengesetzes plädiert er dafür, dass die . . . ... [weiterlesen]
Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei . . . ... [weiterlesen]
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des . . . ... [weiterlesen]
Länder verlangen Korrekturen am Rentenpaket
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will. Damit leiste sie einen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut, . . . ... [weiterlesen]
Dynamisierung von Minijobs
Kategorie: Recht | 19. Oktober 2018
Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
