Recht
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018
Der BGH hat entschieden, dass – entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung – die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018
Die Richtlinie (EU) 2017/828 des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG ist im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre bis zum 10. Juni 2019 . . . ... [weiterlesen]
Ausschuss stimmt für Brückenteilzeit
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/3452) der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EEG-Umlage sinkt zum zweiten Mal in Folge
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018
Am 15.10.2018 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018
Das OLG Frankfurt entschied, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. . . . ... [weiterlesen]
Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor
Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018
Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. Die im Kodex dargelegten detaillierten Einzelfahrpläne enthalten konkrete Maßnahmen, aus denen . . . ... [weiterlesen]
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2018
Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
Wechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein?
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2018
Stromanbieter dürfen bei der Kundenaquise keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Was „irreführend“ ist, entscheidet im Zweifel ein . . . ... [weiterlesen]
Das Elterngeld wird digital
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2018
Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland. In Zukunft soll es auch online beantragt werden können. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startete die Pilotphase mit Berlin und . . . ... [weiterlesen]
Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Kategorie: Recht | 16. Oktober 2018
Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
