Recht
Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach mit Nachbarrechten vereinbar
Kategorie: Recht | 15. Oktober 2018
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das VG Freiburg. Der für die Genehmigung eines . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert
Kategorie: Recht | 15. Oktober 2018
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die am 12.10.2018 in Kraft traten, . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherbarometer 2018: Vertrauen der Europäer in Dienstleistungsmärkte muss weiter gestärkt werden
Kategorie: Recht | 15. Oktober 2018
Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Kategorie: Recht | 12. Oktober 2018
Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern . . . ... [weiterlesen]
Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos
Kategorie: Recht | 12. Oktober 2018
Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG . . . ... [weiterlesen]
Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf die im Hinterhof gelegenen Ausstellungsräume
Kategorie: Recht | 12. Oktober 2018
Das AG München entschied, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten Pkw beeinträchtigt wird . . . ... [weiterlesen]
GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2017 und 2018
Kategorie: Recht | 12. Oktober 2018
Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 0,9 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommt der GKV-Schätzerkreis in seinen am 11.10.2018 veröffentlichten . . . ... [weiterlesen]
EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus
Kategorie: Recht | 12. Oktober 2018
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.10.2018 . . . ... [weiterlesen]
Zweite Chance für Unternehmer: Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen
Kategorie: Recht | 12. Oktober 2018
Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig . . . ... [weiterlesen]
Änderungen im Eherecht
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2018
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt (19/4852). Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
