Recht
Freizügigkeit in der EU – Gesetzentwurf
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2018
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern soll mit einem Gesetz gefördert werden, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4851). Hintergrund ist die ab Mitte Februar 2019 geltende Verordnung (EU) 2016/1191 des EU-Parlaments . . . ... [weiterlesen]
Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2018
Die Rechtmäßigkeit der Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule war streitig. Das ArbG Solingen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Wahl des . . . ... [weiterlesen]
Gewährung einer Elternrente nach Impfschaden des Kindes
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2018
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 2 VE 10/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2018
Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren. Zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das hat das Kabinett entschieden. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Immobilienverkauf: Regierung prüft Bestellerprinzip
Kategorie: Recht | 11. Oktober 2018
Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2018
Das Kabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Das BMAS gibt einen Überblick. Weitere Informationen: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2018
Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2018
Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen . . . ... [weiterlesen]
Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
Kategorie: Recht | 10. Oktober 2018
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. . . . ... [weiterlesen]
Kostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2018
Das VG Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind (Az. 7 A 149/19 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
