Recht
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2018
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Europäisches Datenschutzrecht
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2018
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die DS-GVO . . . ... [weiterlesen]
Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2018
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter . . . ... [weiterlesen]
Risiken der Altersversorgung
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2018
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von . . . ... [weiterlesen]
Zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
Kategorie: Recht | 9. Oktober 2018
Das ArbG Essen entschied zur Frage, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhielt. Er war während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertrat . . . ... [weiterlesen]
Haltelinie für Beiträge und Rentenniveau
Kategorie: Recht | 8. Oktober 2018
In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % eingeführt werden. Weiterer Bestandteil des Gesetzes (19/4668) ist . . . ... [weiterlesen]
Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient
Kategorie: Recht | 8. Oktober 2018
Das VG Trier entschied, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann . . . ... [weiterlesen]
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
Kategorie: Recht | 8. Oktober 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht (Az. L 15 . . . ... [weiterlesen]
Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest – Wann haftet die Unfallversicherung?
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2018
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Das SG Berlin entschied, dass der Kläger, der sich . . . ... [weiterlesen]
Keine Berücksichtigung einer lebzeitigen Hofübertragung bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Kategorie: Recht | 5. Oktober 2018
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
