Recht
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Das AG München entschied, dass ein 44-jähriger Mann, der wegen seines Alters nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat (Az. 122 C 5020/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen . . . ... [weiterlesen]
SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. So entschied das LSG Essen (Az. L 9 . . . ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Kategorie: Recht | 26. Juni 2020
Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 644/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis . . . ... [weiterlesen]
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Das BAG entschied, dass das Auskunftsrecht nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt (Az. 8 AZR 145/19). Weitere Informationen: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz Quelle: ... [weiterlesen]
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz . . . ... [weiterlesen]
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
