Recht
Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen ("Wurstkartell")
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2018
Das OLG Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung steht zur Mietpreisbremse
Kategorie: Recht | 2. Oktober 2018
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse und lehnt es ab, diese ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren (19/4492). Weitere Informationen: Bundesregierung steht zur Mietpreisbremse Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots
Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018
Der VGH Hessen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden (Az. 8 B 432/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig
Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16). Weitere Informationen: Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines . . . ... [weiterlesen]
"Single Digital Gateway", das EU-Dach des "Bürgerportals"
Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018
Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen . . . ... [weiterlesen]
Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen
Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018
Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Rechtswidriges Stadionverbot
Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (Az. 30 C 3466/17 (71)). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung
Kategorie: Recht | 28. September 2018
Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören u. . . . ... [weiterlesen]
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Kategorie: Recht | 28. September 2018
Das BVerwG entschied, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss (Az. 7 C . . . ... [weiterlesen]
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Kategorie: Recht | 28. September 2018
Das BVerwG entschied, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
