Recht
Geänderter Abflugort stellt Reisemangel dar – dennoch keine Erstattung von Hundepensionskosten
Kategorie: Recht | 28. September 2018
Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen – dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 19092/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neuregelungen im Oktober 2018
Kategorie: Recht | 28. September 2018
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2018. U. a. müssen Geldinstitute und Versicherungen künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Weitere Informationen: Neuregelungen im Oktober . . . ... [weiterlesen]
Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens
Kategorie: Recht | 28. September 2018
Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr . . . ... [weiterlesen]
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Kategorie: Recht | 27. September 2018
Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann (Az. B 9 . . . ... [weiterlesen]
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Kategorie: Recht | 27. September 2018
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche . . . ... [weiterlesen]
DStV und BStBK im Austausch mit den Datenschutzbehörden der Länder
Kategorie: Recht | 27. September 2018
Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem DStV und der BStBK sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder. DStV und BStBK machten deutlich, dass es . . . ... [weiterlesen]
Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger
Kategorie: Recht | 27. September 2018
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf . . . ... [weiterlesen]
Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018
Kategorie: Recht | 27. September 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht . . . ... [weiterlesen]
Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von "Das Boot"
Kategorie: Recht | 27. September 2018
Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Kameramannes diesem u. a. rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in Gemeinschaftsprogrammen . . . ... [weiterlesen]
Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel
Kategorie: Recht | 26. September 2018
Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
